Ein Rückblick auf das Jubiläumsfest am Alsergrund

Die Erfolgsgeschichte der Agenda am Alsergrund gab Anlass zur gemeinsamen Reflexion über das 20-jährige Bestehen der Lokalen Agenda 21 und zur Diskussion über die Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Radio Alsergrund Moderator Jürgen Plank fing die Stimmen von WegbegleiterInnen, PolitikerInnen und engagierten BürgerInnen ein.

 

Im Jahr 1998 wurde am Alsergrund die Lokale Agenda 21 als Pilotprojekt gestartet. Was als bezirksbezogenes Projekt begann, war so erfolgreich, dass es sich bald auf ganz Wien ausdehnte. 20 Jahre sind seither vergangen.

 

Rückblickend ist viel passiert. Für Rüdiger Maresch war die Lokale Agenda 21 von Beginn an eine neue Qualität der Politik. Auf die Frage wie alles begann, antwortete Rüdiger Maresch: "Es ist die Idee aufgekommen die Bürgerbeteiligung in Wien voranzutreiben. Hans und Christl Benke, Cornelia Ehmayer und ich haben dann gemeinsam im 2000er Jahr ein rot-grünes Projekt aus der Taufe gehoben. Daraufhin haben wir den Verein Lokale Agenda Wien gegründet. Zuerst waren die Bezirke 9., 5. und 7. dabei und dann bald der 22.. Dann sind noch andere dazugekommen. Aber das waren mehr oder weniger die Urbezirke."

 

Seit 2003 laufen in verschiedenen Wiener Bezirken Lokale Agenda 21 Prozesse. Mittlerweile gibt es zehn Agendabüros in Wien und zahlreich umgesetzte Projekte. Viele positive Beispiele in Wien zeigen, wie sich durch das Einbringen von Ideen und Meinungen die Umgebung der StadtbewohnerInnen nachhaltig verbessern kann.

 

Herbert Bork von der Agenda Alsergrund ist der Meinung, dass es schon eine besondere Herausforderung ist, Menschen zur Beteiligung zu bringen. Beteiligung funktioniert für Ihn dann besonders gut, wenn Menschen persönlich betroffen sind. Die Schwierigkeit liegt für Ihn darin, die Beteiligung auf längere Sicht aufrecht zu erhalten. Seiner Ansicht nach, ist jede Art von Beteiligung ein Lernprozess. Gerade für Beteiligte ist es oft schwer Lokale Agenda Prozesse nachzuvollziehen. "Transparenz ist deshalb ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit in den Bezirken", so Bork.

 

Braucht es Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene?

 

Im Rahmen der 20. Jahrfeier der Agenda am Alsergrund hat es auch eine offene Diskussionsrunde gegeben. Saya Ahmad, Lara Möller und Lucia Steinwender diskutierten gemeinsam mit Herbert Bork über die Bedeutung von Beteiligungsverfahren in der Bezirkspolitik.

 

Für Saya Ahmad, die zukünftige Bezirksvorsteherin am Alsergrund, ist Bürgerbeteiligung ganz wichtig. Menschen sollen ihrer Meinung nach, die Möglichkeit haben, auf ganz unterschiedlichen Ebenen mitzureden und mitzugestalten. "Dafür gibt es unterschiedliche Foren und Kanäle, die jede/r nutzen kann. Parteien sind eine etablierte und historisch gewachsene Möglichkeit mitzugestalten. Natürlich auch BürgerInnen-Initiativen und Zusammenschlüsse von engagierten BürgerInnen zu einem bestimmten Thema. Ich glaube sowas ist ganz wichtig, weil sie uns als PolitikerInnen ganz oft Inputs geben. Und an Themen denken, die wir nicht immer im Blick haben. Das ist gut so, das ist ein bisschen wie so ein Korrektiv", so Ahmad.

 

Lara Möller vom Demokratiezentrum Österreich hält fest, dass sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen auch die Beteiligungskultur in Österreich verändert hat. Die 80er Jahre waren geprägt von hohen Wahlbeteiligungen, dominanten Lagerdenken und ersten Versuchen das neue Umweltbewusstsein als parlamentarische Stimme zu artikulieren. "Während wir in den 80er Jahren hohe Wahlbeteiligungen, eine sehr starke Organisationsstruktur und zugleich hohe sehr hohe Stimmenanteile beider Parteien (SPÖ / ÖVP) hatten, hat sich das immer mehr in Richtung unkonventionellere Partizipationsformen verschoben", so Lara Möller.

 

Niederschwellige offene Beteiligungsformen sind für eine Demokratie sehr wichtig. Der niederschwellige Einstieg in die politische Teilhabe ist ein zentrales Element zur Förderung der Beteiligung. Damit geht die Frage einher, wer partizipiert? Möller weist auf den Gender-Gap hin, den es nach wie vor gibt und immer von unterschiedlichen Kapitalien zu Nationalstaatlichkeit und Alter abhängt. So erklärt Möller, "ich glaube da muss sich noch vieles ändern und niederschwelligere Angebote, die sehr stark im Alltag, mit der Lebenswirklichkeit, mit den Interessenslagen auch von Minderheiten zusammenhängen, sind eine ganz wichtige Möglichkeit, die auch weiter ausgebaut werden sollten."

 

Für Lucia Steinwender von 'System Change, not Climate Change' ist Aktionismus eine Art Sichtbarmachen. Sie stimmt den vorherigen Rednerinnen nicht zu, wenn es darum geht, Regeln nur aufzuzeigen. Für Sie geht es vor allem um das Verändern, Erweitern und Hinterfragen von Regeln. "Und zum anderen glaube ich geht es um das Sichtbarmachen von Alternativen." Auf die Frage, für wie wichtig Sie Beteiligung hält, antwortet Steinwender: "Ich halte es für sehr wichtig, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung vor allem an politischen Prozessen, aber auch an der Mitgestaltung zum Beispiel wie es hier der Fall ist in der Alserbachstraße."

 

Abschließend fasste Herbert Bork noch einmal zusammen, dass die Lokale Agenda 21 nachhaltig vom Engagement der BürgerInnen profitiert. Ohne engagierte BürgerInnen wäre die Agenda nicht dort, wo sie ist. "Man merkt es in vielen Agendabezirken - man baut so eine Art Agenda-Community auf. Also Menschen, die einmal dabei waren, die positive Erfahrungen und Erlebnisse gemacht haben, die bleiben auch weiterhin gern dabei", so Bork.

 

Die gesamte Sendung ist nachzuhören unter https://youtu.be/-MV8R-n7sO4

 

Agendagruppe
20 Jahre LA21